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Illegale „Malta-Casinos“: Jufina holt Exekution nach ÖsterreichNach langem Kampf: Etappensieg ermöglicht Zugriff auf rechtswidrige Casino-Gewinne in maltesischen Konten Im Kampf um die Rückzahlung illegaler Gewinne von cas wettanforderung Online-Casinos, die in Österreich mit maltesischer Lizenz und damit rechtswidrig operieren, gelang dem Wiener Prozesskostenfinanzierer Jufina ein Etappensieg: Die Exekution der Geldmittel liegt nicht mehr bei maltesischen, sondern bei österreichischen Gerichten. Damit konnte jetzt erstmals ein Salzburger Bezirksgericht die unrechtmäßigen Verluste einer Betroffenen von einer maltesischen Casino-Bank einfordern. Zwar weigert sich das Geldhaus – wie von Jufina erwartet – doch der Weg zur Rückzahlung ist dennoch frei: Denn nun können Geschädigte die zahlungsunwillige Bank direkt verklagen, und schlussendlich ihre Verluste über deren Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland zurückholen.
Online-Casinos – mit Ausnahme von win2day – haben keine in Österreich gültige Lizenz und sind damit grundsätzlich illegal. Das Glücksspielmonopol liegt bei der regulierten Casinos Austria AG, die alle Vorschriften des Spielerschutzes befolgen muss, wie begrenzte Einsätze oder eine Sperre bei problematischem Spielverhalten.
Das gilt nicht für Online-Casinos mit ausländischen Lizenzen, die in Österreich nicht anerkannt werden. Damit operieren sie hierzulande unreguliert und rechtswidrig.
Daher können österreichische Betroffene ihre Verluste einklagen.
Besonders oft sind diese Casinos in Malta lizensiert.
Doch wie Jufina vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nachweisen konnte, behindern maltesische Behörden die Vollstreckung.
OGH stimmt zu: Exekution in Malta nicht gesichert Grundsätzlich gilt innerhalb der EU: Jeder Staat erkennt die Gerichtsurteile der anderen Staaten an und vollstreckt sie. Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug durch die Malta Gaming Authority (MGA)Kritik kommt dafür vor allem aus Deutschland. Vor allem aus Deutschland und Österreich hagelte es in der jüngsten Vergangenheit viele Klagen für maltesische Glücksspielunternehmen. Im Zuge dessen gab es diverse Urteile durch Gerichte. In den meisten Fällen sollten die Online-Glücksspiel-Unternehmen mit Sitz in Malta dabei für die Spielverluste von den Klägern bzw. Spielern aufkommen. Der deutsche Fiskus will mitverdienenDie Spieler gaben dabei häufig an, sie hätten das illegale Angebot unwissentlich genutzt und wären ich der Auswirkungen nicht bewusst gewesen oder sie würden an Spielsucht leiden. Der Grund für die Urteile der Gerichte? Die betreffenden Unternehmen boten von Malta aus Online-Glücksspiel für Spieler in Deutschland und Österreich an – und das trotz ausdrücklichen Verbots. Die Gesetzesänderung ist also eine Reaktion der maltesischen Regierung auf Klagen und Gerichtsurteile aus dem Ausland für ansässige Glücksspiel-Unternehmen. Anwälte schlugen bei Bekanntwerden vom Gesetzesentwurf in Malta schon früh Alarm und kritisierten den fehlenden Spielerschutz. Was ist die Malta Gaming Authority (MGA)?Die Bundesregierung cas casino 5 euro einsatz und die Länder äußerten sich zunächst nicht. Nun soll aber Bewegung in die Sache kommen: Man ist dem Gesetz gegenüber kritisch eingestellt und will das neue maltesische Glücksspielgesetz und dessen Konformität mit dem Europarecht prüfen. Allen voran Burkhard Blienert, der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, sieht Handlungsbedarf auf EU-Ebene – vor allem seitens der EU-Kommission. Das neue Gesetz aus Malta sei ein Verstoß gegen EU-Recht und die Europäische Union müsse dafür sorgen, dass die Spieler in der Glücksspiel-Branche ausreichend geschützt sind. Es liege an der EU-Kommission, die etwaige Rechtswidrigkeit des neuen Gesetzes in Malta zu prüfen und ggf. Das ist ein Stützpfeiler der EU-Rechtstaatlichkeit. Theoretisch müssten maltesische Behörden die Casino-Gewinne von den dortigen Banken einholen und nach Österreich überweisen. Doch sie verweigern die Exekution, so Jufina, um Glücksspielunternehmen zu schützen. Die maltesische Regierung erließ 2023 dazu ein spezielles Gesetz, die „Bill 55“. Sie verbietet rechtliche Schritte gegen Casinos mit maltesischer Lizenz. Jufina argumentiert: Wegen diesem pauschalen Schutzgesetz können österreichische Betroffene nicht darauf vertrauen, dass maltesische Gerichte ihr Recht durchsetzen. Der OGH stimmte dem zu und erklärte stattdessen österreichische Gerichte für zuständig.
Das ermöglichte jetzt erstmals ein Vollstreckungsurteil gegen jene maltesischen Bankkonten, in denen die Casinos ihre Österreich-Gewinne aufbewahren. Wie kam es zur Gesetzesänderung in Malta?Daraufhin reichte das Casino seinerseits eine Gegenklage ein, um die Differenz zurückzuerhalten. Der OGH bestätigte: Bei einem als rechtswidrig eingestuften Glücksspielvertrag – etwa wegen fehlender Konzession in Österreich – sei nicht nur die Rückzahlung von Verlusten möglich, sondern auch die Rückforderung von Gewinnen durch das Casino zulässig. Für viele Konsumenten bedeutet dieses Urteil eine erhebliche juristische Unsicherheit. Bislang waren insbesondere Spieler aktiv geworden, um Verluste bei nicht-lizenzierten Online-Anbietern rückerstattet zu bekommen – gestützt auf die Argumentation, dass der Vertrag von vornherein unwirksam sei. Nun aber können auch Anbieter, sofern ihnen Auszahlungen an Spieler entstanden sind, diese unter Umständen rückfordern. Laufender Spielbetrieb und gesetzliche VorgabenBekannt ist etwa, dass der Anbieter Bet365 in einem solchen Fall aktiv geworden ist. Auch die Rootz Ltd., Betreiber der Marken Wildz, Wheelz und Caxino, soll laut Gerichtsakten bereits versuchte Rückforderungen eingeleitet haben. Das Urteil reiht sich in eine juristisch zunehmend komplexe Landschaft ein, die in Österreich durch das weiterhin geltende Glücksspielmonopol des Staates geprägt ist. Während physische Casinos über die Casinos Austria AG staatlich reguliert sind, sind private Online-Anbieter ohne Konzession formell illegal – obwohl sie oftmals über EU-Lizenzen aus Malta oder Gibraltar verfügen und somit über Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union argumentieren. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Zahl an Rückforderungsprozessen – sowohl von Spielern als auch nun von Anbietern – fordern Fachleute aus Justiz, Politik und Wirtschaft seit Längerem eine Reform. Die Spur führt nach MaltaDer Ruf nach einem sogenannten Multi-Lizenzsystem, wie es etwa in Deutschland oder Schweden eingeführt wurde, wird lauter. Dieses Modell würde es mehreren Anbietern ermöglichen, sich unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen am Markt zu beteiligen – mit verbindlichen Regeln für Spielerschutz, Steuerabgaben und Marktaufsicht. Die aktuelle Situation sorgt für ein juristisches Ungleichgewicht: Während sich Spieler in der Hoffnung auf Rückerstattungen cas online casino 1 euro bonus ihrer Verluste an die Gerichte wenden, können sie – wie das OGH nun bestätigte – auch selbst ins Visier der Anbieter geraten. Der rückwirkende Entzug von Gewinnen stellt dabei ein neues Kapitel im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, Rechtsstaatlichkeit und staatlichem Monopolanspruch dar. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erweitert die juristische Dynamik rund um illegales Online-Glücksspiel erheblich. Dazu sagt Stefan Schleicher, Vorstand bei Jufina: „Damit kommen wir einen großen Schritt weiter. Bisher konnten diese Online-Casinos ihre illegalen Gewinne in maltesischen Banken verstecken, es gab keine Exekution. Fazit: Klare Vorteile in Malta Lizenz CasinosDie EU-Kommission überprüft das neue Glücksspielgesetz in Malta nach eigenen Angaben. Es bleibt also abzuwarten, ob die Gesetzesänderung in dem kleinsten EU-Land Unternehmen wie Online-Casinos mit Lizenz und Firmensitz in Malta auch in Zukunft vor Schadensersatzzahlungen aus dem Ausland schützen wird. Momentan ergibt sich in dem kleinen Inselstaat mit dem neuen Gesetz jedenfalls eine positive Entwicklung für maltesische Unternehmen im Glücksspiel- und Sportwetten-Sektor mit Malta Remote Gaming License. Sie wollen mehr zur maltesischen Glücksspiel-Lizenz und Sportwetten-Lizenz erfahren? Auf dieser Seite finden Sie alles rund um die Malta Remote Gaming License. Die dortigen Behörden scheinen sich schützend vor das Glücksspiel zu stellen, es macht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie die Times of Malta jüngst berichtete. Doch jetzt können wir die maltesischen Gerichte umgehen und österreichische Vollstreckungsurteile erwirken. Was ist das Problem mit ausländischen Anbietern?Es zeigt deutlich, wie dringend ein regulatorischer Rahmen benötigt wird, der sowohl Anbieter als auch Konsumenten vor einer unübersichtlichen Rechtslage schützt. Ob es zu einer Liberalisierung und Öffnung des Marktes kommt – und unter welchen Bedingungen – bleibt eine zentrale Frage der österreichischen Glücksspielpolitik in den kommenden Jahren. Sie verlassen jetzt die offizielle Website der GlückWirtschaft. Für den Inhalt der folgenden Seiten ist die Sigert Verlag GmbH nicht verantwortlich. Malta lockt nicht nur dank niedriger effektiver Körperschaftsteuer mit lukrativer Firmengründung und Non-Dom-Status Ausländer ins Land, sondern gilt durch die Vergabe der begehrten EU-Glücksspiellizenzen (Malta Remote Gaming License) für Online-Casinos auch als regelrechtes El Dorado in der Glücksspielindustrie. 3. Sicherheit & Fairness besitzen oberste PrioritätNun sorgt ein neues maltesisches Gesetz für Aufregung. Dieses soll auf der kleinen Insel ansässige Glücksspielunternehmen vor Schadensersatzklagen schützen. Die Bundesregierung sieht dadurch den Spielerschutz gefährdet und will einen Verstoß gegen das Europarecht prüfen. Wir haben uns die aktuelle Situation angesehen und die Auswirkungen vom neuen Glücksspielgesetz in Malta für Sie zusammengefasst. Im Juni 2023 verabschiedete das maltesische Parlament einen Gesetzesentwurf, der unmittelbare Auswirkungen auf die Glücksspiel-Branche hat. 8. MobilfreundlichkeitDas neue Gesetz soll Glücksspielfirmen mit Sitz in Malta vor Klagen bzw. Schadensersatzforderungen aus dem Ausland schützen. In Zukunft gibt es für ausländischen Gerichtsurteile keine Vollstreckung durch maltesische Gerichte mehr. Dies gilt dann, wenn das betreffende Unternehmen über eine Glücksspiellizenz aus Malta verfügt und das lokale Recht einhält. Und genau dieses maltesische Glücksspielgesetz sorgt bei den Behörden der anderen EU-Länder für Ärger. Damit haben wir diese Verfahren zurück in die europäische Rechtsstaatlichkeit geholt.“ Den Anfang machte ein Salzburger Bezirksgericht mit einer Forderung über 27.000 Euro illegaler Casino-Gewinne, die in der Bank of Valletta liegen. |
