OLG Karlsruhe rügt fehlende Lizenz für Vertrieb von Sportwetten Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 134.390 Euro zurück

Während die immer mächtiger werdende Sportwettenbranche auch durch die EM 2024 in Deutschland von Rekordumsatz zu Rekordumsatz eilt, droht womöglich eine Klagewelle nie dagewesenen Ausmaßes. Denn erstmals deutet sich die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Thematik an. Im Kern geht es vor dem BGH um die Klage eines Mannes, der über mehrere Jahre bei Tipico gewettet hat.

Zwischen 2013 und 2018 hat er so insgesamt 3718,26 Euro wohl auch bei Fußballwetten verloren.

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Obwohl für Sportwetten eine Befreiung von dem Verbot möglich gewesen wäre, verfügte die Beklagte im fraglichen Zeitraum nicht über eine solche Genehmigung. Daher seien die abgeschlossenen Wettverträge nichtig, und der Kläger habe Anspruch auf die vollständige Rückerstattung seiner Verluste, so das OLG. Erst am 9. Oktober 2020 habe Tipico in Deutschland eine Konzession zum Betreiben einer Sportwetten-Homepage erhalten. Dem Kläger steht gegen Tipico ein Anspruch in Höhe von 134.390 Euro aus § 812 Abs.

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1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV 2012 zu.

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Die Einsätze des Klägers wurden wegen der Unwirksamkeit der Spielverträge ohne Rechtsgrund geleistet. Das OLG unterstrich in seinem Urteil, dass mit dem Verbot legitime Gemeinwohlziele verfolgt werden. Dabei gehe es um den Jugend- und Spielerschutz sowie die Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität. Glücksspiele im Internet gefährden die genannten Ziele in besonderem Maße, weil das Anbieten von Spielen über das Internet spezifische Gefahren mit sich bringt, insbesondere für Personen, die eine besonders ausgeprägte Spielneigung besitzen oder entwickeln könnten. Gerade der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Folgen vergrößern können. Diese Summe könnte er nun zurückerstattet bekommen. Denn: Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde. Bundesweit änderte sich das erst 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags.

Rückrunde in Luxemburg oder in Karlsruhe?

Manche Anbieter von Online-Glücksspielen verlangen von Spielern, dass sie sich selbst vor dem Zocken über die Rechtslage in ihrem Land informieren. Das OLG Frankfurt wies süffisant darauf hin, dass die Anbieter von Online-Glücksspielen selbst die Meinung vertreten, vollkommen legal zu handeln. Da passe es nicht, wenn sie dem Spieler unterstellen, dass er über die Illegalität informiert gewesen bet wettanbieter deutschland neu sein müsste. Sicherlich haben auch die Spieler gegen das Glücksspielverbot verstoßen. Allerdings gehen die Gerichte in den meisten Fällen davon aus, dass sie von dem Verbot nichts gewusst haben.

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Er muss sich dieses Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben. Der Schutzzweck des Verbotes würde aus Sicht der Gerichte ad absurdum geführt, wenn der Anbieter den Einsatz des Spielers behalten könnte. Interessanterweise sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 interessant zu prüfen, ob die Casinos illegal gearbeitet haben.

Bis 2022 ohne Lizenz – Tipico war lange illegal

Falls das so ist, können Ansprüche auf die Rückgabe der Verluste bestehen. Wichtig dabei: Die Geschädigten dürfen vorher von der Illegalität des Online-Casinos nichts gewusst haben. Die Betreiber müssen vor Gericht den Nachweis über eine mögliche Kenntnis des Spielers führen. Fazit: Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen deutlich, wie gut die Chancen der Verbraucher stehen, verlorenes Geld wieder von den Online-Casinos oder den Anbietern von Sportwetten zurückzuholen. Allerdings funktioniert das nur auf gerichtlichem Weg. Der Wettanbieter war damals also im Grunde genommen illegal – bot aber dennoch Wetten auf Fußball, Tennis oder Eishockey an.

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Seine Chancen stehen gut – das Urteil könnte eine Klagewelle gegen Wettanbieter einleiten. Karlsruhe – Dieser Fall geht bis vors oberste deutsche Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (27. Juni) über die Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten. Anders als oftmals angenommen sind oder waren nämlich mehrere Wettanbieter in Deutschland illegal, darunter die Marktführer Tipico, betano oder bet-at-home. Die Klägerseite argumentiert daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren. Tipico selbst beteuert, es habe alle inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung einer deutschen Online-Sportwetten-Lizenz erfüllt und hätte deshalb schon vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Lizenz für dieses Angebot erhalten müssen. Außerdem geht Tipico davon aus, dass sein Angebot auch mit einer maltesischen Glücksspiellizenz in Deutschland legal ist. Tipico beruft sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und fordert, dass die Klage abgewiesen wird. Es bet sportwetten seiten osterreich ist nicht der erste Fall zum Thema Sportwetten vor Gericht. Bei verschiedenen Landesgerichten sowie beim BGH selbst spielte die Thematik zuletzt eine Rolle, wie der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt.

• Die Quoten werden von Tipico eigenständig kalkuliert und fortlaufend angepasst.
• Die Wettabrechnung erfolgt automatisch nach Ende des Events.
• Bei Streitigkeiten kann die unabhängige Schlichtungsstelle der Glücksspielbehörde angerufen werden.
• Spielregeln und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite einsehbar.

Seine Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben rund 4000 Mandanten bei der Rückforderung ihrer Spiel- und Wettverluste.

Top 10: Wettanbieter mit deutscher Lizenz:

In außergerichtlichen Verfahren stellen sich die Anbieter taub. Da die Rechtsschutzversicherer keine Deckung für solche Verfahren übernehmen, ist es für Opfer der Glücksspiel-Abzocke schwierig, ihr Geld gerichtlich einzuklagen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet deshalb den von der Glücksspiel-Abzocke Betroffenen eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Ein Mann will mehr als 3700 Euro Wettverlust zurück und klagt. „Einerseits haben die BGH-Richter sich bereits im März im Rahmen eines Hinweisbeschlusses verbraucherfreundlich in Bezug auf Rückforderungsansprüche gegenüber illegalen Online-Wettanbietern positioniert“, sagt Goldenstein IPPEN.MEDIA.

• Tipico ist in Deutschland legal und besitzt eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL).
• Die Wettanbieter-Lizenz unterliegt strengen gesetzlichen Auflagen zum Spieler- und Jugendschutz.
• Tipico darf Sportwetten sowohl online als auch in stationären Wettbüros anbieten.
• Die Legalität bezieht sich auf Sportwetten, Glücksspiele wie Casino sind in separaten Lizenzen geregelt.

„Andererseits haben auch fast alle deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Rahmen hunderter ähnlich gelagerter Verfahren beinahe ausnahmslos zugunsten der Klägerseite entschieden.“Die Kläger – also die Menschen, die Geld durch Wetten verloren haben – hätten damit gute Chancen. „Demnach ist es hierzulande verboten, Online-Glücksspiele ohne deutsche Glücksspiellizenz anzubieten. Dies gilt selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz erfüllt waren“, schildert Goldenstein. „Schließlich ist es beispielsweise auch illegal, ohne Fahrerlaubnis Auto zu fahren. Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins grundsätzlich erfüllt waren, spielt dabei keine Rolle.“ Es sei insgesamt „sehr wahrscheinlich, dass die BGH-Richter die Rückforderungsansprüche des Klägers bestätigen und damit auch anderen Klägern zu Rechtssicherheit verhelfen“. Ob eine Entscheidung direkt am Donnerstag erfolgt, war am Vortag noch nicht absehbar. Den Spieler im Karlsruher Fall vertreten die Prozessfinanzierer Gamesright. „Ich bin überzeugt, dass der BGH im Sinne der Verbraucher entscheiden wird. Diese konnten nicht ahnen, dass namhafte Anbieter verbotene Sportwetten angeboten haben“, erklärte Hannes Beuck, einer der Gründer von Gamesright, im Mai dem Sport-Informationsdienst. „Es geht um einen Erdrutsch für die Sportwettanbieter und einen immensen Schaden. Die Gerichtsverhandlung kommt zu einer Zeit, in der Sportwettenanbieter neue Rekordgewinne einfahren. Durch die aktuell stattfindende Fußball-Europameisterschaft wird sich das weiter erhöhen. Wie IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegende Zahlen zeigen, rechnen die Wettanbieter bereits mit mehr Kunden. Die Werbeausgaben für ihre Produkte schossen vor dem Turnier in die Höhe.

Vertrag ist "nichtig"

Das OLG verurteilte Tipico zusätzlich zur Zahlung von Zinsen ab dem 9. Oktober 2020. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Informieren Sie sich schnell, sicher und kostenlos. Geben Sie zur Erstellung Ihres persönlichen Zugangs Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein.

Du willst etwas bewirken?

Nach der Registrierung werden alle weiteren Schritte auf unserem abgesicherten Mandanten-Portal durchgeführt. Nicht nur Anbieter von Sportwetten, sondern auch Online-Casinos bewegen sich mit ihren Angeboten auf illegalem Terrain. Folgende Sachverhalte sind für deutsche Gerichte bei Casino-Abzocke mittlerweile unstrittig und finden sich in den unterschiedlichsten Urteilsbegründungen: Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Bis zum 30. Juni 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Prozessfinanzierer klagt gegen Tipico

Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne. Der Rückzahlungsanspruch ist nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Das verklagte Online-Casino muss diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Für die Allgemeinheit ist aus Sicht vieler Gerichte jedoch nicht bekannt, dass Online-Glücksspiele verboten gewesen sei. Dem Bundesdrogen- und Suchtbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) sind die Wettanbieter seit Jahren ein Dorn im Auge. Er fordert strengere Regularien, etwa beim Sponsoring oder der Werbung und meint gegenüber unserer Redaktion: „Vielen Spielern ist nicht bewusst, dass sie pure Zockerei betreiben.“ Es drohe der Fall in die Sportwettensucht: „Eine Abhängigkeit geht schnell einher mit existentiellem Ruin, privatem Unglück, Krankheit, Jobverlust bis hin zum Suizid.“ Sportwetten würden die Freude am Fußball zerstören, meint Blienert.

• Die Besteuerung der Wettgewinne erfolgt in Deutschland durch einen pauschalen Wettsteuerabzug von 5%.
• Der Steuerabzug wird direkt vom auszahlbaren Gewinnbetrag vor der Auszahlung einbehalten.
• Spieler müssen die Gewinne nicht in der eigenen Einkommensteuererklärung angeben.
• Die Steuerpflicht gilt für Gewinne ab dem ersten Euro, es existiert kein Freibetrag.

„Letztlich machen die Sportwettanbieter ihren Profit ja vor allem mit dem Geld der Fußballfans.“ Geld, das einige von ihnen nun womöglich zurückzahlen müssen? Capital: Herr Voigt, in den letzten Jahren wurden Sportwettenanbieter vielfach von glücklosen Spielern verklagt, die ihre Wetteinsätze zurückfordern.

• Tipico bietet Bonusangebote wie einen Neukundenbonus für die erste Einzahlung an.
• Bonusbedingungen wie Umsatzanforderungen müssen vor einer Auszahlung erfüllt werden.
• Regelmäßige Aktionen wie "Risk-Free Bet" oder Quoten-Boosts werden beworben.
• Alle Werbe- und Bonusangebote müssen den gesetzlichen Vorgaben der GGL entsprechen.