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Der Ex-Präsident des StGH Niedersachsen ist bereits Ende Januar verstorben. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ipsen erhielt als erster Rechtswissenschaftler die „Niedersachsenprofessur“ und war bekannt für seine Grundrechte-Vorlesung. Nur „Nürnberger Rostbratwürste“ fallen unter den EU-Herkunftsschutz, „Mini-Rostbratwürstchen“ dürfen auch woanders hergestellt werden, so das OLG München. Ein Wurst-Case-Szenario für die Fleischbranche hat es damit verhindert. Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen. Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG. Es hätte das bundesweit erste Gesetz dieser Art sein können, doch die Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte dagegen. Sie will lieber auf Aufklärung von Gartenliebhabern setzen. Einzelne bayerische Kommunen regeln das Verbot derweil selbst. Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig.

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Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln? Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik. Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt.

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Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden. Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten. Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden.

Richter-Befangenheit wegen Sympathie für Trump-Äußerung: Warum ein Mordprozess einen Tag vor Urteilsverkündung platzte

Sperrverfügungen gegen Pornoplattformen aufgehoben: Das VG Neustadt verweist auf EU-Recht. Dieses sei gegenüber nationalen Regeln zum Jugendschutz vorrangig anwendbar. Eine Bemerkung in einem Beschluss des VG Augsburg verstand nicht nur die Stadt Lindenberg so, dass ein Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle rechtlich möglich sei. Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei. Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll. Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten. Weil Amazon den Händlern unfaire Preisvorgaben machte, zieht das Bundeskartellamt den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil nun ein. Erstmals nutzt die Behörde ein neues Gesetz, um solche unrechtmäßigen Gewinne beim Konzern abzuschöpfen.

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale wurde der letzte der verbliebenen Angeklagten vom LG Frankfurt am Main freigesprochen. Der DFB hofft auf Rückzahlung einer Millionensumme. Nach Wetterchaos und politischen Kapriolen sollte Salz dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.

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Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden. Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der „Generation Deutschland“ eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger „Junge Alternative“. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hebt bet wettanbieter vergleich das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland einreisen. Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße.

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Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht. In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen.

Auskunft über die Spielersperre

Ein Ex-Militär aus den USA war unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und griff zu drastischen Mitteln: Er bot China geheime Daten an. Das OLG Koblenz hat den Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aktionen gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen BER und ein Gemälde von Monet: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren das Attacken einer kriminellen Vereinigung. Jetzt ist das LG Potsdam am Zug. Eine neue Studie zeigt: Jeder zweite Mensch in Deutschland erfährt in der Kindheit Gewalt – egal ob Mann oder Frau.

BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Später bleiben zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen unsichtbar, weil Betroffene sie nur selten zur Anzeige bringen. Im Dezember 2024 änderte die Bundesregierung das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun zieht die Berliner Regierung nach und macht Vorschläge für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen – so versteht Transparency International Korruption. Eine aktuelle Analyse der Organisation zeigt nun, dass das Problem weltweit größer wird.

VG Berlin zum Atommülltransport: Ausrangierte Brennstäbe auf der Autobahn

Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein bet sportwetten online erfahrungen Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz. Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Ein Hybrid-Optiker wollte ohne Meister vor Ort auskommen und setzte auf Sehtests per Video.

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Dass ein solches Geschäftsmodell dennoch der handwerksrechtlichen Zulassungspflicht unterfällt, hat das OVG Saarland klargestellt.

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt.

DAZN-Abo pausieren – so geht's & das müsst ihr beachten

Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist. Bei ihrem Besuch in Den Haag wirbt Justizministerin Hubig für die Einhaltung des Völkerrechts. Mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu widerspricht sie Bundeskanzler Merz deutlich. Drei Cannabispflanzen darf man anbauen, ab der vierten macht man sich strafbar. Ein Mann, den das Amtsgericht noch verurteilt hatte, könnte einem Verbotsirrtum unterlegen haben, so das BayObLG. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen.

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Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „dramatischen Situation“. Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht.

Bayerischer Ministerpräsident verurteilt: 150 Liter Strafwein und Pflicht zum Oktoberfest-Besuch

Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund. Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils. Ein Mann feierte lautstark bis nach Mitternacht seinen Geburtstag.

Altersbeschränkung für Social Media: Jugendministerin Prien fordert schnelle EU-Regulierung

Als es nicht ruhiger wurde, nahm die Polizei ihn und seine Musikbox mit zum Revier. Das VG Gelsenkirchen zu Eingriffsbefugnissen und Verhältnismäßigkeit. Als Maskottchen verkleidet mogelte sich ein Youtuber auf das EM-Spielfeld. Für die Aktion kassierte er nun einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Leistungserschleichung. Nach bet neue sportwetten anbieter 2026 einem Einspruch kommt es vorm AG München zum Prozess. Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar ging es unter anderem um Drohnen, Unfallschäden und Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Am Freitag wurden die Empfehlungen der Arbeitskreisen vorgestellt. Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben. Fast zehn Jahre stritt sich ein Richter mit seinem Dienstherrn, weil der 50 Cent pro Seite für Kopien aus der Personalakte verlangte. Der Streit um eine Handvoll Euro ging bis zum BVerwG, das nun bestätigt hat: Der Richter muss zahlen. Eine Frau mit Kopftuch bewarb sich auf eine Stelle bei der Passagier- und Gepäckkontrolle an einem Flughafen.

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• Bei Streitigkeiten den Ombudsmann für Glücksspiel einschalten.
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